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Panzer "Boxer"

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08.12.2012

Rüstungsexport Kauder verteidigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien

„Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Lieferung von deutschen Panzern an Saudi-Arabien verteidigt. „Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ (9. Dezember). „Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann.“

In der vergangenen Woche hatten Oppositionspolitiker, aber auch Abgeordnete der Union, kritisiert, dass Saudi-Arabien angeblich mehrere Hundert Radpanzer vom Typ „Boxer“ in Deutschland kaufen will. Eine entsprechende Anfrage ist laut Berichten bereits in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt, aber noch nicht entschieden worden.

„Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden“, sagte Kauder. „Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen.“ Sie müssten in eine „praktische Konkordanz“ gebracht werden, wie es der Verfassungsrechtler Konrad Hesse formuliert habe. „Es geht um einen Ausgleich.“

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