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Manuela Schwesig

© Soeren Stache über dpa

07.03.2015

Tarifeinheit Kauder torpediert Schwesigs Pläne für Lohngerechtigkeit

Regelung komme nur für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern infrage.

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt bei dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) geplanten Gesetz für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse. „In diesem Jahr wird das nichts mehr“, sagte der CDU-Politiker nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kürzlich im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ohnehin komme nur eine Regelung für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern infrage.

In der Debatte um das Gesetz für die Frauenquote in Führungsgremien hatte sich Kauder bereits mit dem Spruch hervorgetan, die Ministerin solle „nicht so weinerlich sein“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für diese Äußerung später bei Schwesig entschuldigt.

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte am Samstag: „Wir blockieren nichts.“ Das Gesetzesvorhaben werde, wie alle anderen Punkte des Koalitionsvertrages auch, umgesetzt. Zeitlich wollte sich die Sprecherin nicht festlegen. Sie sagte: „Das zuständige Ressort muss einen Gesetzentwurf vorlegen.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer.

Schwesig sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass es Widerstände gegen das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit gebe, überrasche sie nicht. „Auch diese werden wir überwinden“, erklärte sie mit Blick auf die zurückliegenden langwierigen Verhandlungen zur Frauenquote. Die Quote sei nur der Anfang für mehr Gleichberechtigung, sagte die Ministerin. Sie betonte: „Wir können uns darauf nicht ausruhen.“

Rückendeckung erhielt die Ministerin von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: „In kaum einem anderen Land in Europa werden Frauen so drastisch schlechter bezahlt als Männer.“ Das sei eine Schande.

Schwesig möchte das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ möglichst noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Sie will, dass jeder Mitarbeiter das Recht hat, das Durchschnittsgehalt der Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen. Denn – so die Annahme der Ministerin – erst wenn Frauen wissen, wie stark sie benachteiligt werden, können sie versuchen, das zu ändern. Außerdem soll in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in anderen Branchen mit hohem Frauenanteil das Lohnniveau steigen.

In der vergangenen Woche hatte Schwesig mit Vertretern der Gewerkschaften über mögliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs diskutiert. Ein erstes Gespräch mit Unternehmerverbänden fand am vorletzten Mittwoch statt.

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