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Volker Kauder

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22.02.2014

Kauder Vertrauen in Rechtsstaat gefährdet

Öffentlichkeitsarbeit dürfe nicht zur Vorverurteilung führen.

Berlin – Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.

„Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft dürfe nicht zur Vorverurteilung führen. „Vielleicht sollten die Justizministerien in dieser Hinsicht auch mal ihre Dienstaufsicht gegenüber den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften intensiver wahrnehmen“, regte Kauder an.

Der Fraktionschef sprach sich zudem dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos nackter Kinder zu verbieten. Zugleich solle das Übel aber auch an der Wurzel bekämpft werden, indem die Polizei intensiver gegen die Produzenten derartiger Bilder vorgehe.

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