Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD schämt sich wegen „Agenda 2010

© dapd

12.03.2013

Kauder SPD schämt sich wegen „Agenda 2010“

„Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat.“

Berlin – Die Union wirft der SPD vor, von der von ihr initiierten „Agenda 2010“ nichts mehr wissen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die „Agenda“ sei Teil des heutigen Erfolges des Landes. Die SPD verabschiede sich aber mehr und mehr davon.

Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion Altkanzler Gerhard Schröder nicht wegen des „Agenda“-Jahrestags, sondern wegen seines Neins zum Irak-Krieg in die Fraktion eingeladen habe. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder.

Der CDU-Politiker warf zugleich der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm die Wähler zu täuschen. Die Steuererhöhungen seien nicht durchgerechnet. Die SPD sei ein „einziges Haushaltsrisiko“, betonte Kauder und verwies auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorsehe.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die „Agenda 2010“ in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kauder-spd-schaemt-sich-wegen-agenda-2010-61918.html

Weitere Nachrichten

SPD-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lambsdorff lobt Konzept der SPD

Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: "Bei der SPD weiß man, woran man ist", sagte er in ...

Thorsten Schäfer-Gümbel

© über dts Nachrichtenagentur

Schäfer-Gümbel CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen "Anschlag ...

Grüne auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

Schleswig-Holstein Grüne stimmen für „Jamaika-Koalition“

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich in einer Mitgliederbefragung für eine "Jamaika-Koalition" ausgesprochen. 84,3 Prozent der Mitglieder des ...

Weitere Schlagzeilen