Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD schämt sich wegen „Agenda 2010

© dapd

12.03.2013

Kauder SPD schämt sich wegen „Agenda 2010“

„Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat.“

Berlin – Die Union wirft der SPD vor, von der von ihr initiierten „Agenda 2010“ nichts mehr wissen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die „Agenda“ sei Teil des heutigen Erfolges des Landes. Die SPD verabschiede sich aber mehr und mehr davon.

Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion Altkanzler Gerhard Schröder nicht wegen des „Agenda“-Jahrestags, sondern wegen seines Neins zum Irak-Krieg in die Fraktion eingeladen habe. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder.

Der CDU-Politiker warf zugleich der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm die Wähler zu täuschen. Die Steuererhöhungen seien nicht durchgerechnet. Die SPD sei ein „einziges Haushaltsrisiko“, betonte Kauder und verwies auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorsehe.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die „Agenda 2010“ in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kauder-spd-schaemt-sich-wegen-agenda-2010-61918.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen