Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kauder nennt Linke-Beobachtung „nicht in Ordnung

© dapd

29.01.2012

Verfassungsschutz Kauder nennt Linke-Beobachtung „nicht in Ordnung“

Kauder: Es kontrolliert “das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament”.

Berlin – Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ruft auch in Teilen der Unions-Fraktion Unmut hervor. “Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung”, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Schließlich kontrolliere “das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament”, sagte Kauder.

Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linke beobachtet, mehr als ein Drittel der Fraktion. Zudem überwachen auch die Landesämter für Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kauder-nennt-linke-beobachtung-nicht-in-ordnung-36871.html

Weitere Nachrichten

Rebecca Harms Grüne 2014

© Ralf Roletschek / fahrradmonteur.de / CC BY-SA 3.0

Nach umstrittenen Äußerungen Grünen-Fraktionschefin Harms fordert Rücktritt von Oettinger

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat nach dessen umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des deutschen EU-Kommissars ...

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Hofreiter Bundesregierung „Klimaversager“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich längst vom Klimaschutz verabschiedet zu haben. Unter Merkel ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Umfrage Nur 5 Prozent der Deutschen würden Trump wählen

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn sie an der US-Präsidentschaftswahl am 8. November ...

Weitere Schlagzeilen