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Kauder nennt Linke-Beobachtung „nicht in Ordnung

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29.01.2012

Verfassungsschutz Kauder nennt Linke-Beobachtung „nicht in Ordnung“

Kauder: Es kontrolliert “das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament”.

Berlin – Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ruft auch in Teilen der Unions-Fraktion Unmut hervor. “Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung”, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Schließlich kontrolliere “das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament”, sagte Kauder.

Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linke beobachtet, mehr als ein Drittel der Fraktion. Zudem überwachen auch die Landesämter für Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete.

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