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Flüchtlinge auf der Balkanroute

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03.12.2017

Kauder Migrationspolitik kaum verhandelbar

Es dürfe kein „weiter so“ geben.

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, will in möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD die Vereinbarungen zwischen CDU und CSU zur Regierungspolitik machen.

„Es gibt Punkte, wo eine Partei sagen können muss: Über diese Hürde können wir nicht springen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört für uns der Bereich Flüchtlingspolitik. Wir haben uns in der Union auf das Regelwerk zur Migration verständigt. Das gibt eine sehr gute Antwort auf die große Herausforderung der Migration, die wir auch umsetzen wollen.“

Sollte es zu einer neuen großen Koalition kommen, dürfe es kein „weiter so“ geben, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Die Union müsse mit der SPD die Modernisierung des Landes in großem Stil vorantreiben.

Kauder schlägt unter anderem einen „Bildungspakt“ vor. Dazu soll es gehören, eine „Bildungscloud“ zur Verfügung zu stellen, „aus der Bildungsinhalte für Schulen heruntergeladen werden können, damit sie nicht von Amazon und Google bezogen werden müssen. Wir wollen die Schulen ans Netz bringen. Es geht um die Weiterbildung der Lehrer. Darüber hinaus wollen wir Forschung und Entwicklung in den Betrieben steuerlich fördern“, so Kauder gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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