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Abhörskandal erschüttert Spanien

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19.02.2013

"Katalanisches Watergate" Abhörskandal erschüttert Spanien

Hunderte Politiker, Firmenchefs und Richter sollen ausspioniert worden sein.

Madrid – Nach der Affäre um schwarze Kassen bei Spaniens Konservativen erschüttert ein Abhörskandal das Land: Hunderte Politiker, Firmenchefs, Persönlichkeiten und Richter sollen ausspioniert worden sein. Die Medien sprechen von einem „katalanischen Watergate“, weil die Sozialisten die regierende Volkspartei ausgespäht haben sollen.

Nach Informationen der Zeitung „La Vanguardia“ sollen mehr als 500 Politiker, Richter und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von der Detektei „Mtodo 3“ bespitzelt worden sein. Darunter seien auch der sozialistische EU-Wettbewerbskommissar Joaqun Almunia, der ehemalige sozialistische Ex-Regierungschef Kataloniens, Jos Montilla, und sein Stellvertreter der Republikanischen Linken (ERC) Josep Llus Carod-Rovira gewesen.

In der Nacht zu Dienstag wurden den Angaben zufolge der Chef der Detektei „Mtodo 3“, Francisco Marco, Operationschefin Chefin Elisenda Villena und die ehemaligen Beschäftigten Alejandro Borreguero und Julin Peribez festgenommen. Der Sitz der Firma in der katalanischen Metropole Barcelona wurde abgeriegelt und sollte durchsucht werden.

Die katalanische Chefin der Spanien regierenden Volkspartei (PP) hatte die Affäre losgetreten, weil „Mtodo 3“ im Juli 2010 ein Treffen in einem Restaurant angeblich abgehört hatte. Sie vermutet die katalanischen Sozialisten (PSC) hinter dem Vorgang. Sanchez-Camacho bezog sich in ihrer Anzeige darauf, dass die Schwester der festgenommenen Elisenda Villena die PSC berät.

Geheimdienst mit von der Partie?

Jetzt richtet sich der Blick auch auf den Geheimdienst CNI. Die Polizeigewerkschaft SUP hält das wegen des „Umfangs der Spionage“ für wahrscheinlich. Der SUP-Sprecher Jos Mara Benito verwies darauf, dass „hinter solchen Firmen oft Geheimdienste stecken und Spanien ist da keine Ausnahme“. Der CNI dementierte am Dienstag jede Beziehungen zur Detektei „Mtodo 3“.

Das katalanische Radio RAC1 meldete, PP-Politikerin Camacho habe gewusst, dass das Treffen abgehört worden sei. Rubn Romero, Anwalt des festgenommenen Borreguero, sagte dem Sender, sein Mandant habe ein Mikrofon im Restaurant platziert, wovon Camacho gewusst habe.

Auffällig ist, dass die Regionalregierung in Barcelona und die katalanische Polizei aus den Ermittlungen ausgeschlossen sind. Das wertet man in Barcelona als Verletzung der Autonomie-Kompetenzen. Die Regionalregierung erhält damit auch keine Ermittlungsergebnisse. Obwohl Camacho den Skandal in Katalonien ansiedelt, erstattete sie ihre Anzeige nicht bei der Landespolizei Mossos d’Esquadras, sondern bei der spanischen Nationalpolizei.

Kein Ende im Schmiergeld-Skandal

Für die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird derweil die Lage immer ungemütlicher. Die Hinweise verdichten sich weiter, dass die PP-Führung über Jahre von ihrem ehemaligen Schatzmeister Luis Brcenas mit Bargeld in Umschlägen versorgt wurde. Das wurde durch eine handschriftliche Schattenbuchführung belegt, die Brcenas zugeordnet wird, was dieser aber bestreit.

Er verfügte in der Schweiz über ein Konto mit 22 Millionen Euro, das angeblich über Schmiergelder gefüllt worden sein soll. 2009 soll er, als Ermittlungen gegen aufgenommen wurde, nicht nur vom Amt zurückgetreten sein, sondern ließ auch die Parteimitgliedschaft ruhen. Allerdings hatte er noch im vergangenen Dezember ein Büro in der PP-Zentrale in Madrid. Er stand sogar auf der Lohnliste, wie monatliche Zahlungen an die Sozialversicherung belegen.

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