Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

19.10.2017

Katalanische Parlamentspräsidentin Europa kann nicht mehr wegsehen

Forcadell behauptet, dass es in Spanien wieder politische Gefangene gebe.

Barcelona – Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Untätigkeit der EU im Konflikt um Katalonien kritisiert.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) schreibt sie, ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, „wie lange noch die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ignorieren“ werden. Sie bezeichnet die Polizeigewalt gegen katalanische Bürger am Tag des Unabhängigkeitsreferendums als den „bisherigen Höhepunkt einer Spirale der Unterdrückung seitens des spanischen Staates“.

Forcadell behauptet, dass es in Spanien wieder politische Gefangene gebe. Denn Demokraten würden für ihre Ideen eingesperrt. So seien die Vorsitzenden der beiden größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, wegen „aufrührerischen Verhaltens“ inhaftiert worden, obwohl sie lediglich zu einer friedlichen Mobilisierung aufgerufen hätten.

„Angesichts dieser Tatsachen können die europäischen Institutionen nicht weiter darauf verweisen, es handele sich um eine interne Angelegenheit“, schreibt Forcadell. Europa könne nicht mehr wegsehen. Denn in Spanien würden die Grundrechte verletzt, die im EU-Vertrag festgehalten sind. Dabei sei es die Verpflichtung der europäischen Institutionen, diese Rechte zu garantieren.

Forcadell kritisiert ferner den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, weil er einen Dialog ausschlage und für einen politischen Konflikt keine politische Lösung suche.

Trotz massiver Beeinträchtigungen hätten am 1. Oktober bei dem Referendum mehr als 2,2 Millionen Menschen abgestimmt; davon sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus.

Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, habe vorübergehend die Umsetzung des Resultats suspendiert, um dem Angebot zum Dialog und einer internationalen Vermittlung Priorität einzuräumen, so Forcadell.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/katalanische-parlamentspraesidentin-europa-kann-nicht-mehr-wegsehen-103182.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

US-Diplomat Blinken Trump hat Glaubwürdigkeit der USA beschädigt

Der US-Spitzendiplomat Antony Blinken hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben. ...

Carles Puigdemont am 10.10.2017

© über dts Nachrichtenagentur

Unabhängigkeitsbestrebungen Katalonien lässt Madrids Ultimatum verstreichen

Kataloniens Regionalregierung hat ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung in Madrid zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen lassen. ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

Brexit London will größeren Spielraum für Verhandlungen

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wissen, ...

Weitere Schlagzeilen