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Thomas de Maizière

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24.02.2015

Kirchenasyl-Debatte CDU-nahe Stiftung distanziert sich von de Maizières Kritik

Das Kirchenasyl „eigne sich nicht als Medium der politischen Auseinandersetzung.“

Berlin – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) distanziert sich von der scharfen Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Kirchenasyl. In einem der „Welt“ vorliegenden Positionspapier der KAS mit dem Titel „Kirchenasyl –- Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?“ heißt es: „Das Kirchenasyl als Akt christlicher Barmherzigkeit eignet sich nicht als Medium der politischen Auseinandersetzung.“

Das Papier befasst sich ausführlich mit den Äußerungen des Ministers zum Kirchenasyl und resümiert: „Auch wenn es mehr als die von ihm genannten fünf oder sechs sind, so ist doch bei einer Zahl von maximal 500 Personen angesichts der Gesamtzahl von über 200.000 Asylbewerbern im Jahr 2014 immer noch eine relativ gesehen geringe Zahl.“

Die Stiftung hält in ihrem Papier ebenso fest, dass die Kritik am Kirchenasyl in den wenigsten Fällen voll berechtigt sei. Konkret heißt es: „Die Kritik des Bundesinnenministers an einem leichtfertigen Umgang mit dem Kirchenasyl trifft für alle jene Fälle zu, die glauben, ihre eigene moralische Auffassung höher stellen zu können als die richterlichen Entscheidungen. Das trifft auf den (kleinen) Teil der Aktivisten zu, die mit ihren Provokationen weniger Flüchtlinge selbst meinen als ein politisches Ziel verfolgen.“

Weiter ist zu lesen, dass allerdings die überwiegende Mehrheit der Unterstützerkreise den begrenzten Konflikt riskiere, „um Änderungen für ihren Einzelfall herbeizuführen“. Diese versuchten auf der Grundlage von zusätzlichen Informationen einen Aufschub staatlicher Abschiebungsmaßnahmen zu erreichen.

„Viele führende Repräsentanten der Kirchen haben die Flüchtlingsarbeit und das Einstehen für Asylanten als Ausdruck christlicher Barmherzigkeit betont. Die Berechtigung mancher Kritik aufgrund der Erfahrung wurde auch von der Politik aufgenommen, etwa dass Rückschiebungen nach Griechenland nicht zulässig sind aufgrund von ‚systemischen Schwachstellen’.“

Beschwichtigend wird noch hinzugefügt: „Es gilt daher die jeweils eigene Wahrheit der beiden unterschiedlichen Perspektiven auf die Flüchtlingsproblematik wahrzunehmen und soviel wie möglich dazu beizutragen, die ‚unbefriedigende’ Situationen der Flüchtlinge (Angela Merkel) zu ändern.“

So sei auch die Einschränkung von Bundesminister de Maizière zu verstehen, dass er als Christ Verständnis habe, wenn Christen unter dem Gesichtspunkt des Erbarmens Flüchtlinge schützten, er aber als Verfassungsminister genau dieses nicht dulden könne.

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