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Heiko Maas

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25.07.2017

Kartellvorwürfe Justizminister Maas attackiert Autokonzerne

Maas brachte auch politische Konsequenzen ins Spiel.

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie die unter Verdacht stehenden Konzerne scharf kritisiert. Deutschlands Autobauer schienen „noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie – und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen“, schreibt Maas in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

„Wenn hier nicht bald entschlossen gegengesteuert wird, sind die Leidtragenden nicht nur die Käufer der Autos mit fragwürdigen Abgaswerten, sondern auch zahllose Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegen falscher Unternehmensentscheidungen und verfehlten Krisenmanagements in Gefahr geraten.“ Im Interesse der Branche müsse daher das Vertrauen der Käufer wiederhergestellt werden. „Deshalb dürfen Kosten und Aufwand für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben“, so der Minister.

Es sei vernünftig, dass einzelne Hersteller bereits auf ihre Kunden zugingen und wie VW die Verjährungsfristen ausdehnten oder wie Daimler und Audi freiwillig Nachrüstungen anböten. Denn: „Wer es jetzt an Kulanz, Großzügigkeit und Engagement fehlen lässt, droht Käufer auf Dauer zu verlieren.“

Maas brachte auch politische Konsequenzen ins Spiel. „Zum einen müssen wir den behördlichen Verbraucherschutz stärken“, so der SPD-Politiker. Im Lichte des Abgasskandals wäre es daher wichtig, dass der Verbraucherschutz auch beim Kraftfahrt-Bundesamt ein „gleichberechtigtes Aufsichtsziel“ werde. „Es sollte künftig nicht nur prüfen, ob Autos technisch sicher sind, sondern auch, ob Verbraucher nicht in die Irre geführt werden“, erläuterte der Minister. Ein erster Schritt könne ein neuer Verbraucherbeirat beim Kraftfahrt-Bundesamt sein.

Maas fordert zudem neue Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie dem Abgasskandal. Mit der von seinem Haus erdachten Musterfeststellungsklage könnten bereits zentrale Streitfragen „zügig und einheitlich“ entschieden und zahlreiche Parallelprozesse vermieden werden. Doch CDU/CSU hätten in der laufenden Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf blockiert.

Maas mahnte daher, Autokäufer und Arbeitnehmer jetzt nicht gegeneinander auszuspielen nach der Devise: Zu viele Rechte für die Käufer der Diesel-Autos gefährdeten Arbeitsplätze. „Wer so argumentiert, zieht die falschen Lehren aus der Krise“, so Maas. „Nicht zu viel Verbraucherrechte sind die Gefahr für Deutschlands Autobauer, sondern ihr dubioses Gebaren bei den Abgaswerten.“

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