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Kartellamtspräsident rügt Preisanhebungen

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23.02.2012

Ölkonzerne Kartellamtspräsident rügt Preisanhebungen

Kramp-Karrenbauer will Benzin-Steuern senken – CSU und Linke für höhere Pendlerpauschale.

Berlin – Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise scharf kritisiert. „Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. In diesem Oligopol seien die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzinverbraucher weiterzugeben. Das Kartellamt könne zwar keine verbotenen Preisabsprachen nachweisen, die Konzerne seien aber allein durch ihre „Reaktionsverbundenheit“ in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten.

Angesichts der dramatisch gestiegenen Benzinpreise fordern erste Regierungspolitiker, die Autofahrer steuerlich zu entlasten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Zeit ist reif, um die Entfernungspauschale auf 40 Cent zu erhöhen. Die Finanzierung sollte aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch die gestiegenen Benzinpreise erfolgen. Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben.“

Auch der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer. „Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt gezahltes Pendlergeld umgewandelt werden, damit auch Niedrigverdiener profitieren“, sagte Ernst der „Rheinischen Post“. Ernst berief sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach der Benzinpreis seit Januar 2004 um knapp 50 Prozent gestiegen ist, die Pendlerpauschale seitdem aber unverändert bei 30 Cent pro Kilometer liegt.

Die Saar-CDU hingegen will den Steueranteil beim Benzin reduzieren. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild“-Zeitung: „Statt die Pendlerpauschale zu erhöhen, müssen die Benzinsteuern gesenkt werden. Davon profitieren mehr Bürger – auch die Mutter, die ihr Kind zur Kita fahren muss.“

Der Verkehrsausschussvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dagegen findet die Spritpreise für die Autofahrer zu niedrig. „Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er Jahren“, sagte Hofreiter der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Rohölpreis werde aber weiter steigen. „Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird“, sagte Hofreiter.

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