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Kartellamt und Autolobby greifen Ölkonzerne an

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23.02.2012

Benzinkosten Kartellamt und Autolobby greifen Ölkonzerne an

CSU und Linke für höhere Pendlerpauschale – Super weiter über 1,60 Euro je Liter.

Berlin/München – Die Diskussionen wegen der Rekordpreise für Benzin und Diesel halten an. Kartellamtspräsident Andreas Mundt und der Auto Club Europa (ACE) nehmen jetzt die Ölkonzerne ins Visier. Derweil fordern erste Koalitionspolitiker Steuerentlastungen für Autofahrer. Für Superbenzin müssen diese derzeit über 1,60 und für Diesel mehr als 1,50 Euro je Liter berappen.

„Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen“, sagte Mundt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). In diesem Oligopol seien die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Verbraucher weiterzugeben.

Das Kartellamt könne zwar keine verbotenen Preisabsprachen nachweisen, sagte Mundt. Die Konzerne seien aber allein durch ihre „Reaktionsverbundenheit“ in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten.

Autoclub sieht keinen triftigen Grund für Preisanstiege

Der ACE warf den Ölkonzernen Trickserei vor. Sie hätten „ohne triftigen Grund die Gewinnspannen für Mineralölprodukte massiv in die Höhe getrieben“ und würden so die Kunden über den Tisch ziehen. Die „exorbitanten Preisaufschläge“ ließen sich nicht mit gestiegenen Handelspreisen für Rohöl rechtfertigen.

Der ACE schätzt, dass die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis bei Markentankstellen derzeit mehr als zehn Prozent beträgt. Der Autoclub forderte die Ölkonzerne auf, ihre Preisberechnungen offen zu legen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Zeit ist reif, um die Entfernungspauschale auf 40 Cent zu erhöhen. Die Finanzierung sollte aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch die gestiegenen Benzinpreise erfolgen. Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuer ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben.“

Linke-Chef Ernst will direkt gezahltes Pendlergeld

Auch der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer. „Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt gezahltes Pendlergeld umgewandelt werden, damit auch Niedrigverdiener profitieren“, sagte Ernst der „Rheinischen Post“. Ernst berief sich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach der Benzinpreis seit Januar 2004 um knapp 50 Prozent gestiegen ist, die Pendlerpauschale seitdem aber unverändert bei 30 Cent pro Kilometer liegt.

Bereits am Mittwoch hatten ADAC, Bund der Steuerzahler und die Mittelstandsvereinigung BVMW eine Anhebung der Pendlerpauschale gefordert. Die Preise für Kraftstoffe liegen derzeit auf Rekordniveau. Nach Angaben des ADAC werden für Super E10 derzeit im Schnitt 1,63 Euro verlangt, für Diesel 1,52 Euro. Eine ADAC-Sprecherin sagte am Donnerstag: „Wir befürchten, dass die Preise auch weiterhin auf hohem Niveau bleiben werden.“

Saar-CDU will Benzinsteuern senken

Die Saar-CDU hingegen will den Steueranteil beim Benzin reduzieren. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild“-Zeitung: „Statt die Pendlerpauschale zu erhöhen, müssen die Benzinsteuern gesenkt werden. Davon profitieren mehr Bürger – auch die Mutter, die ihr Kind zur Kita fahren muss.“

Der Verkehrsausschussvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), findet die Spritpreise für die Autofahrer hingegen zu niedrig. „Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er Jahren“, sagte Hofreiter der Zeitung „Die Welt“. Der Rohölpreis werde aber weiter steigen. „Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird“, sagte Hofreiter.

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