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Martin Schulz

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08.09.2012

EU-Parlamentspräsident Karlsruhe wird ESM und Fiskalpakt zustimmen

Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung entsprechen.“

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“.

In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit unserer Verfassung vereinbar sein müssten, betonte Schulz. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen.

„Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“

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