Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Martin Schulz

© dts Nachrichtenagentur

08.09.2012

EU-Parlamentspräsident Karlsruhe wird ESM und Fiskalpakt zustimmen

Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung entsprechen.“

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“.

In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit unserer Verfassung vereinbar sein müssten, betonte Schulz. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen.

„Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/karlsruhe-wird-esm-und-fiskalpakt-zustimmen-56534.html

Weitere Nachrichten

Theresa May

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien May lässt sich über Situation an London Bridge informieren

Großbritanniens Premierministerin Theresa May lässt sich über die Situation an der London Bridge informieren. "The Prime Minister is in contact with ...

Spielendes Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Strategie-Papier Union will Politikunterricht an Grundschulen

Die Union will die politische Bildung in Deutschland stärken. Das geht aus einem Strategie-Papier der CDU-Bildungspolitiker Steffen Bilger und Sven ...

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Mehrheit für Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

64 Prozent der Deutschen finden, dass die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten sofort abgezogen werden sollten. 25 Prozent sind gegen eine solche ...

Weitere Schlagzeilen