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Karlsruhe urteilt über Bundestags-Sondergremium

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28.02.2012

Euro-Rettung Karlsruhe urteilt über Bundestags-Sondergremium

Mitwirkungsrechte müssen auch in sehr dringlichen Fällen ausreichend gewahrt bleiben.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) darüber, ob die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Euro-Rettung auch in sehr dringlichen Fällen ausreichend gewahrt sind. Konkret geht es darum, ob ein neunköpfiges Sondergremium des Bundestags seine Arbeit aufnehmen darf, das in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen anstelle des Bundestags-Plenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen soll. Das Verfassungsgericht hatte dies Ende Oktober 2011 per Eilbeschluss vorerst verhindert.

Der Zweite Senat entscheidet nun über die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz in der Hauptsache. Sie sehen sich durch das Neuner-Gremium in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. Die Teilnehmer des Gremiums wurden bereits aus dem Kreis der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages gewählt.

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