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Bundesverfassungsgericht

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05.05.2020

Bundesverfassungsgericht Staatsrechtler zieht positives Fazit der Ära Voßkuhle

Andreas Voßkuhle habe einen „sehr ausgleichenden Stil“ gepflegt“.

Karlsruhe – Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein positives Fazit der Amtszeit des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gezogen.

Andreas Voßkuhle habe einen „sehr ausgleichenden Stil“ gepflegt und „seine Verhandlungsführung war ruhig und sachlich“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Als Senatsvorsitzender habe Voßkuhle eher zurückhaltend agiert. „Im Unterschied zu anderen Senatsmitgliedern ließ er selten erkennen, welcher Seite er zuneigte, sein Minenspiel blieb undurchdringlich“, so der Staatsrechtler.

Mit Blick auf die Urteile, die unter Voßkuhles Federführung ergingen, hob Degenhart das NPD-Urteil und die vielen grundsätzlichen Entscheidungen zu Frage der europäischen Integration hervor. „Am besten in Erinnerung sind mir natürlich die Verfahren, an denen ich beteiligt war, so das heutige nun tatsächlich bahnbrechende Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB“, sagte der Verfassungsjurist.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hob der Leipziger Staatsrechtler die besondere Rolle des höchsten deutschen Gerichts hervor. „Im Zeichen der Coronakrise bedarf es in besonderem Maße eines Verfassungsgerichts, das die Grundrechte gegenüber einer übermächtigen Exekutive schützt“, sagte Degenhart.

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