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02.08.2019

Antrag NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

Die NPD habe eine enge „Verflechtung“ innerhalb der rechtsextremen Szene.

Karlsruhe – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von der staatlichen Finanzierung ausschließen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Organe beim Bundesverfassungsgericht, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Dem Antrag zufolge spiele die NPD eine wichtige Rolle bei der Organisation rechtsextremer Konzerte wie des „Schild und Schwert“-Festivals in Sachsen mit Hunderten Besuchern, bei dem neben Neonazibands auch Kampfsportler auftreten. Organisator ist der stellvertretende NPD-Vorsitzende Thorsten Heise, der sich zum „Völkischen Flügel“ seiner Partei zählt.

Die NPD habe eine enge „Verflechtung“ innerhalb der rechtsextremen Szene, heißt es in der Antragsschrift weiter. Ihre Kader unterhielten teils Kontakte zu Nachfolgeorganisationen verbotener Neonazi-Kameradschaften. Die NPD verfüge zudem über 141 kommunale Mandate, vor drei Jahren seien es 337 gewesen, heißt es in dem Antrag, über den der „Spiegel“ berichtet.

Aus staatlichen Mitteln habe die Partei zuletzt rund 880.000 Euro erhalten.

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