SPD Justizministerin will „Netzwerkbetreiber“ in die Pflicht nehmen
Den Worten würden oft Taten folgen.
Karlsruhe – Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) mit zwei Todesopfern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, „Netzwerkbetreiber“ stärker in die Verantwortung zu nehmen.
„Insbesondere im Internet erleben wir eine zunehmende Verrohung: Hass und Hetze nehmen zu“, sagte Lambrecht am Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Den Worten würden oft Taten folgen.
Wenn Morddrohungen und Volksverhetzungen im Internet ausgesprochen werden, müssten Internetanbieter verpflichtet sein, entsprechende Informationen an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben. „Ich werde Vorschläge vorlegen“, sagte die Justizministerin dazu.
10.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de