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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek

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10.08.2015

Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis.

Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Internetseite Netzpolitik.org eingestellt. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft am Montag mit.

Demnach gehe der Generalbundesanwalt „mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus“, dass es sich „bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele.

Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe hiervon unberührt. Das Verfahren werde an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden, hieß es weiter.

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