Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

10.08.2015

Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis.

Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Internetseite Netzpolitik.org eingestellt. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft am Montag mit.

Demnach gehe der Generalbundesanwalt „mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus“, dass es sich „bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele.

Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe hiervon unberührt. Das Verfahren werde an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden, hieß es weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/karlsruhe-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein-87152.html

Weitere Nachrichten

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Landeskriminalamt Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im ...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

BKA Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte geht zurück

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte Juni seien bundesweit rund 127 entsprechende Vorfälle registriert ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt Immer mehr Anzeigen gehen elektronisch ein

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es ...

Weitere Schlagzeilen