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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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20.05.2019

Föderalismus Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Auflösung

Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Karlsruhe – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck.

„Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.

Damit dringe der Bund zunehmend in Kompetenzbereiche vor, die eigentlich den Bundesländern vorbehalten seien. Diese hätten offenbar aus fiskalischen Gründen nichts dagegen.

„Aber, um es salopp zu sagen: Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik“, sagte der Ex-Verfassungshüter. „Sind die Länder dauerhaft unterfinanziert, muss deren Finanzausstattung allgemein geändert werden, etwa über eine Änderung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen“, forderte Papier.

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