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28.02.2013

Positionspapier EnBW warnt vor Strompreisbremse

Pläne seien „kontraproduktiv“.

Karlsruhe – Die Bundesregierung erntet für ihre Strompreisbremse nun auch im Lager der Stromkonzerne Kritik. Mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien seien die Pläne „kontraproduktiv, machen Planungssicherheit zunichte und entwerten bereits getroffene Investitionen“, heißt es in einem internen Positionspapier des Karlsruher EnBW-Konzerns, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien käme damit in weiten Teilen zum Erliegen.“ Der Ruf Deutschlands als sicherer Investitionsstandort werde belastet.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, einen Anstieg der Ökostrom-Umlage künftig gesetzlich zu begrenzen. Dazu sollen unter anderem die Vergütungen neuer Anlagen beschnitten und erst später ausgezahlt werden. Bereits errichtete Windparks, Solaranlagen oder Biomassekraftwerke sollen einmalig auf einen Teil ihrer Vergütungen verzichten. Zudem sollen Industriebetriebe weniger stark in den Genuss von Rabatten bei der Umlage kommen. An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder erneut über das Paket beraten.

Die Konzernstrategen von EnBW ziehen schon die Prämissen in Zweifel. Danach sei für 2014 ein Anstieg der Umlage um allenfalls 0,2 Cent zu erwarten. Dieser Anstieg allerdings lasse sich mit dem Puffer der Umlage abfedern, der so genannten Liquiditätsreserve. Auch rechnen sie vor, welche Einbußen auf einen kleinen Windpark im Binnenland zukämen, sollten die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Gesetz werden.

Demnach würde ein Mini-Windpark mit drei Anlagen über seine gesamte Förderzeit 6,2 Millionen Euro weniger einnehmen – bei Investitionskosten von 12 Millionen Euro. „Projekte in Baden-Württemberg, aber selbst an sehr guten Standorten mit großer Parkgröße, werden unwirtschaftlich und sind nicht realisierbar“, warnt EnBW.

Die Diskussion um eine Reform der Förderung solle nach der Bundestagswahl „frei von Aufregungen“ geführt werden. Auch eine künstliche Verknappung der europäischen Emissionsrechte, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, könne sich stabilisierend auf die Ökostrom-Umlage auswirken. Dadurch steigt der Börsenpreis für Strom, auch der Verkauf von Ökostrom bringt so mehr ein. Das entlastet die Umlage. Die Verknappung von Emissionsrechten ist zwischen Rösler und Altmaier umstritten.

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