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Karlsruhe billigt Privatisierung des Maßregelvollzugs

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18.01.2012

Urteil Karlsruhe billigt Privatisierung des Maßregelvollzugs

Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke Straftäter durch private Bedienstete erlaubt.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter in Hessen gebilligt – und damit auch ein Signal für andere Bundesländer gesetzt.

Das Gericht entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass Vollzugsaufgaben wie etwa Zwangsmaßnahmen gegen Patienten auch Bediensteten privatisierter psychiatrischer Kliniken übertragen werden dürfen und nicht zwingend von Beamten ausgeführt werden müssen.

Nach Angaben des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) geht das Grundsatzurteil “weit über Hessen hinaus, weil es in 15 weiteren Bundesländern teilprivatisierte oder ganz privatisierte Maßregelvollzugseinrichtungen gibt”.

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der sich seit mehreren Jahren in der Außenstelle Gießen der Vitos Klinik für Psychiatrie im hessischen Haina befindet. Die Klinik mit insgesamt rund 380 Insassen war 2007 in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt worden, deren Anteile vollständig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen.

Der straffällige Patient hatte im April 2008 versucht, eine Stationstür zu öffnen und dabei randaliert. Daraufhin wurde er von pflegerischen Mitarbeitern der GmbH gewaltsam in eine Beruhigungszelle eingeschlossen – ohne vorherige Information der Klinikleitung.

Sein Anwalt sah einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Bestimmung, wonach die Ausübung “hoheitsrechtlicher Befugnisse” in der Regel Beamten zu übertragen ist. Das Bundesverfassungsgericht erkannte im hessischen Maßregelvollzugsgesetz jedoch keinen Verstoß gegen diesen Grundsatz. Die Richter mahnten jedoch, der Einsatz privater Bediensteter dürfe “nicht allein” mit dem fiskalischen Gesichtspunkt begründet werden, dass eine Aufgabenwahrnehmung durch Nichtbeamte den öffentlichen Haushalt entlaste.

Die Verfassungsrichter billigten die Privatisierung der hessischen Maßregelvollzugseinrichtungen auch deshalb, weil sie “rein formell” sei. Die privaten Maßregelvollzugskliniken blieben “vollständig” in der Hand des öffentlichen Trägers LWV und seien damit “von erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt”.

“Eine Auslieferung der Vollzugsaufgabe an Kräfte und Interessen des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs” finde nicht statt. Zudem seien die Leiter der jeweiligen Einrichtung und die leitenden Ärzte “dadurch personell legitimiert, dass sie als Beschäftigte des Landeswohlfahrtsverbandes von einer öffentlichen Körperschaft bestellt werden”, heißt es im Urteil.

Kläger-Anwalt Bernhard Schroer sagte, die Verfassungsrichter hätten zwar die Privatisierung, so wie sie im Moment stattfinde, für zulässig erklärt. “Sie haben aber deutlich gemacht, dass man das nicht beliebig weitertreiben kann”, betonte Schroer. Man müsse aufpassen, dass die Standards nicht irgendwann aus Kostengründen gesenkt würden.

Nach Angaben des hessischen Staatsministers Michael Boddenberg (CDU) waren Ende 2009 bundesweit rund 10.000 Patienten im Maßregelvollzug untergebracht, davon 737 Personen in Hessen – Tendenz insgesamt steigend.

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