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20.03.2013

Mietvertrag BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Klausel im Mietvertrag würden den Mieter unangemessen benachteiligen.

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern mit Haustieren gestärkt. Die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung dürfe im Mietvertrag nicht generell verboten werden, entschied der BGH am Mittwoch in einem Grundsatzurteil.

Der 8. Zivilsenat in Karlsruhe erklärte eine entsprechende Vertragsklausel für unwirksam. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet“, heißt es im Urteil. In dem Fall aus Gelsenkirchen stand im Mietvertrag einer Wohnungsbaugenossenschaft die „zusätzliche Vereinbarung“, dass der Mieter verpflichtet sei, „keine Hunde und Katzen zu halten“.

Ein Mieter war dennoch mit seiner Familie und einem kleinen Mischlingshund, dessen Schulterhöhe etwa 20 Zentimeter beträgt, eingezogen. Die Wohnungsbaugenossenschaft forderte den Mieter auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Mieter weigerte sich jedoch und behielt nun auch vor dem Bundesgerichtshof recht.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt laut BGH jedoch nicht dazu, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“. Vielmehr müsse eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen.

Keine Garantie für „hundefreies Haus“

Der Anwalt der Wohnungsbaugenossenschaft hatte argumentiert, Mieter müssten sich von vornherein darauf verlassen können, in ein „hundefreies oder katzenfreies Haus“ einziehen zu können. Die Entscheidung des BGH sei bedenklich, weil viele Menschen an Allergien gegen Hunde- oder Katzenhaare litten.

Dem hielt der Mieter-Anwalt entgegen, für viele ältere Menschen sei ein Haustier oft der einzige Ansprechpartner. „Das ist zwar traurig, aber es ist so“, sagte er. Würde ihnen als Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, wäre dies für sie eine „empfindliche Einschränkung“.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter den Hund sogar auf ärztliches Anraten für ihren kranken Sohn angeschafft. Die anderen Mieter störte der Hund offenbar nicht. „Nie hat sich ein Mieter beschwert“, sagte der Anwalt.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die BGH-Entscheidung. „Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“, fügte er hinzu. Ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag sei unwirksam. „Es ist immer eine Entscheidung im Einzelfall“, betonte Siebenkotten.

Der Vermieter dürfe nicht willkürlich und schematisch seine Zustimmung zur Hunde- oder Katzenhaltung verweigern. Die Interessen der Mieter müssten berücksichtigt werden, „und die Größe des Hundes spielt sicherlich auch eine entscheidende Rolle“, sagte der Mietrechtsexperte. Unberührt vom jetzigen BGH-Urteil ist die Möglichkeit, Kleintiere wie Hamster, Schildkröten, Vögel oder Zierfische auch ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung zu halten.

(Aktenzeichen: BGH VIII ZR 168/12)

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