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28.03.2010

Karl-Heinz Boos: Übereilt eingeführte Bankenabgabe belastet Kreditversorgung

Berlin – Zur aktuellen politischen Diskussion um die Einführung einer Bankenabgabe erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Karl-Heinz Boos: „Obwohl die entscheidenden Rahmenbedingungen nach wie vor nicht klar definiert sind, macht die Vielzahl an politischen Äußerungen vor der Entscheidung im Bundeskabinett eine erneute Positionierung des VÖB als Spitzenverband der öffentlichen Banken notwendig. Zunächst einmal muss erneut klar gestellt werden, dass eine Abgabe nur dann Sinn macht, wenn sie der künftigen Krisenprävention dient und mit den geplanten Aufsichts- und Regulierung- Verschärfungen in Einklang gebracht wird. Eine Sondersteuer für alle Banken führt nicht nur zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene, sondern schwächt gerade die Institute, die für die Entstehung der Krise in keiner Weise ursächlich waren.

Dies gilt neben den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz besonders auch für die Förderbanken des Bundes und der Länder. Es ist vor allem diesen Instituten zu verdanken, dass das ungebremste Durchschlagen der internationalen Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft verhindert wurde. Als Spezialkreditinstitute mit beschränktem Geschäftszweck, verfügen sie über umfassenden Garantien ihrer Eigner und stellen daher in keiner Weise jetzt oder in Zukunft ein systemisches Risiko dar. Diese Institute sind darüber hinaus auf Grund ihres gemeinnützig ausgerichteten Geschäftszwecks institutionell steuerbefreit. Die Einführung der Bankenabgabe stünde somit im Widerspruch zur Steuerbefreiung der Förderbanken. Zudem würde die Bankenabgabe die Möglichkeiten zur Kreditvergabe einschränken und damit wichtige Programme zur Risikoentlastung von Unternehmen, zur Finanzierung von Infrastruktur-, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen ebenso wie die Wohnungsbauförderung erheblich treffen. Dies kann gerade in dieser herausfordernden Phase unserer Wirtschaft kein Mandatsträger ernsthaft wollen, weil es letztlich sogar die Förderprogramme der Regierungen von Bund und Ländern konterkariert.

In der jetzigen labilen wirtschaftlichen Situation muss auch darauf geachtet werden, dass die Kreditversorgung von deutschen Unternehmen nicht gefährdet wird, um den prognostizierten Aufschwung nicht schon im Keim zu ersticken. Dies betrifft insbesondere die Landesbanken, die mit einem Marktanteil von knapp 24 Prozent die zentralen Unternehmensfinanzierer und damit elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Deshalb bleibt es dabei: Die nachhaltige Umsetzung einer Bankenabgabe ist erst dann möglich, wenn sich die Finanzmärkte und die Bankenlandschaft insgesamt ausreichend stabilisiert haben. Jetzt muss es zunächst darum gehen, die schwierigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu überwinden. Eine übereilt eingeführte, zusätzliche Belastung für alle Banken würde weder dem Finanzstandort Deutschland, geschweige denn den Kunden nutzen.“

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