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11.05.2010

Kanzlerin Merkel legt Steuersenkungen vorerst auf Eis

Berlin – Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst gegen Steuersenkungen ausgesprochen. „Steuersenkungen werden auf absehbarer Zeit nicht durchsetzbar sein“, sagte die Kanzlerin heute in Berlin. Das gelte für die Haushalte 2011 und 2012, so Merkel weiter.

Das sei eine Konsequenz der Wahlschlappe im bevölkerungsreichsten Bundesland. In den kommenden vier Wochen wolle man dazu „entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ treffen. „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle“, fügte Merkel hinzu. Auch mit CSU-Chef Horst Seehofer sei sie über den Plan einig. Zuvor seien an einigen Stellen durch viele Meinungsäußerungen Widersprüche aufgetreten, die einen zu großen Schwerpunkt auf Steuersenkungen gelenkt hätten. Die FDP setze sich nach wie vor für ein „faires Steuersystem“ und einen „Neuanfang“ ein, so FDP-Chef Guido Westerwelle. Doch auch die Liberalen wissen, „dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben“.

Eine Umbildung des Kabinetts lehnte die Kanzlerin aufgrund des erkrankten Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) überdies jedoch ab. In den vergangenen Wochen war wiederholt über einen Rückzug des Ministers spekuliert worden, nachdem dieser längere Zeit im Krankenhaus verweilen musste.

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