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Ralf Stegner

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02.01.2013

SPD-Politiker Stegner Kanzlergehalt-Debatte Ablenkung

„Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen.“

Kiel – Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, hat die Debatte über das Kanzlergehalt als „unerfreulich und ärgerlich“ für die SPD bezeichnet: Sie lenke von dem notwendigen Politikwechsel ab, um den es der Partei eigentlich gehen sollte.

„Peer Steinbrück darf sich nicht in Debatten locken lassen, die sich dafür eignen, Klischees zu reproduzieren“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich auf das politische Kerngeschäft konzentrieren. „Das hat er in seiner Rede auf dem Parteitag vortrefflich gemacht, aber das gilt jetzt auch für den Wahlkampf“, sagte Stegner. „Alles was ablenkt, kommt der Bundeskanzlerin zupass.“

Steinbrück hatte zum Jahreswechsel mit einer Interview-Äußerung über das Kanzlergehalt für Wirbel gesorgt. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt bekomme der Regierungschef in Deutschland zu wenig Geld. Zuvor war er bereits durch umstrittene Redehonorare unter Druck geraten.

Es sei nicht Steinbrücks Absicht gewesen, zu bedeuten, er wünsche sich als Kanzler ein höheres Gehalt, betonte Stegner. Vielmehr habe sich Steinbrück gegen das weitverbreitete Klischee zur Wehr setzen wollen, Politiker würden sich in die eigene Tasche wirtschaften. „Allerdings sind Wahlkämpfe Hochzeiten für Klischees.“ „Unser Interesse ist es, die Debatte zu beenden“, forderte Stegner.

Auch angesichts der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar müssten nun die politischen Alternativen zu Schwarz-Gelb in den Vordergrund rücken. Dazu zählt Stegner gute Arbeit, fortschrittliche Familien- und Gleichstellungspolitik, soziale Sicherheit von Gesundheit bis Rente, Verteilungsgerechtigkeit und eine bezahlbare Energiewende.

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