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09.01.2010

Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung noch vor NRW-Wahl

Berlin – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. „Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Mit dem dann vorliegenden Bild der Staatsfinanzen sehen wir klarer, in welchem Umfang wir Steuerentlastungen vornehmen können.“ Pofalla wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition schon jetzt Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro durchgesetzt und zudem Beitragserhöhungen für die Sozialversicherung in gleicher Höhe vermieden habe. Ein solches Entlastungsprogramm in nicht einmal zwei Monaten sei „eine große gemeinsame Leistung“.

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