Kanzleramtschef Staat kann auch selbst Funkmasten aufstellen
„Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge.“
Berlin – Im Kampf gegen Funklöcher hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der Staat selbst aktiv werden soll.
„Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht“, sagte Braun der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alternativ könne die Förderung weiter verbessert werden. „Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge“, so Braun.
„Wir haben mit den Mobilfunkunternehmen vereinbart, dass sie 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunkempfang versorgen.“ Nach der aktuellen Frequenzvergabe werde der nächste Schritt sein, dass die Unternehmen sagten, welche 99 Prozent das seien. „Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen.“
18.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de