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Bundeskanzleramt

© Martin Künzel, Berlin / CC BY-SA 3.0

20.09.2014

Bericht Kanzleramt verweigert Auskünfte zu BND-Aktionen im Ausland

Geheimhaltungsinteresse überwiege Informationsinteresse.

Berlin – Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland.

Das „Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung“ überwiege das „Informationsinteresse des Deutschen Bundestags“, heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt. Auskünfte dazu „unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.

Im August war bekannt geworden, dass der BND unter anderem auch über den Natopartner Türkei Informationen gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry mitgeschnitten worden sein.

Die Linken hatten daraufhin Auskünfte verlangt, welche Länder außer der Türkei und Albanien vom BND ins Visier genommen wurden und seit wann die Bundesregierung davon wusste.

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