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03.10.2009

Kanzleramt sieht dramatische Finanzlage

Berlin – Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnet das Kanzleramt eine dramatische Finanzlage. „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus dem sechsseitigen Papier mit dem Titel „Finanzpolitische Lage des Bundes“, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den Spitzen von CDU und CSU präsentierte. Ohne massive Reformen könne die neue Koalition „den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011“ nicht gerecht werden. Im Finanzplan 2011 bis 2013 sind dem Papier zufolge noch Finanzlöcher in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro enthalten. Diese so genannten globalen Minderausgaben lägen 2011 bei 7,2 Milliarden, 2012 bei 12,8 und 2013 bei 20,6 Milliarden Euro. Diese Lücken müssten noch durch „Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben realisiert“ werden, heißt es dem Magazin zufolge in dem Papier. Das aktuelle Ausmaß der Finanzlage bezeichnet das Kanzleramt als „dramatisch“. 2008 seien noch 85 Prozent der Bundesausgaben von den Steuereinnahmen gedeckt worden. In diesem Jahr sinke die Quote auf rund 74, 2010 sogar auf 65 Prozent.

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