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Kanzler-Mehrheit für Erweiterung des Eurorettungsschirmes nicht notwendig

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.09.2011

Euro-Krise Kanzler-Mehrheit für Erweiterung des Eurorettungsschirmes nicht notwendig

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht erforderlich ist. „Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen vorgeschrieben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Dieser gehört nicht dazu.“

Nötig sei eine eigene Mehrheit. „Unter der eigenen Mehrheit verstehe ich, dass wir imstande wären, dieses Gesetz auch gegen die versammelte Opposition zu verabschieden und auf die Stimmen der Opposition nicht angewiesen sind. Das ist seit 60 Jahren die Definition von eigener Mehrheit. Und diese Mehrheit wird eindrucksvoll sein.“ Man müsse „die Dinge beim Namen nennen“, fügte Altmaier hinzu.

„Das bedeutet, dass es bei der Verabschiedung von Gesetzen immer um eigene Mehrheiten und nicht um Kanzler-Mehrheiten gegangen ist. Trotzdem ist es uns in den letzten beiden Jahren gelungen, bei fast allen Abstimmungen die Kanzler-Mehrheit zu erreichen. Das zeigt das hohe Maß an Geschlossenheit, das die Koalition immer dann, wenn es ernst wird, an den Tag legt.“

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