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Kandidatenkreis grenzt sich ein

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18.02.2012

Wulff-Nachfolge Kandidatenkreis grenzt sich ein

Lammert sagt ab – SPD will keinen aktiven Parteipolitiker.

Berlin – Die Reihe der Kandidaten für das Bundespräsidentenamt lichtet sich: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition handelte sich am Samstag eine Absage von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Laut “Spiegel-Online” winkte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nach kurzer Bedenkzeit ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte zudem Bedingungen und verlangte, der Nachfolger von Christian Wulff dürfe kein Kabinettsmitglied sein und “nach Möglichkeit auch kein aktiver Politiker einer Partei”.

Aus dem Rennen ist auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der von sich aus absagte. Der alte und neue Favorit der SPD, der 72-jährige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hielt sich noch bedeckt. Neu im Gespräch ist der frühere Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber.

Nach dem Rücktritt Wulffs am Freitag hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt, sie wolle zusammen mit SPD und Grünen einen Konsenskandidaten für die Bundesversammlung finden. Die beiden Oppositionsparteien sind gesprächsbereit, wie ihre Spitzen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betonten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte aber Bedingungen. Ein aktiver Parteipolitiker oder ein Regierungsmitglied als Kandidat passe nicht zu der Idee, dass das nächste Staatsoberhaupt “parteiübergreifend” wirken solle. Wulff habe das Präsidentenamt zuletzt schwer beschädigt. Sein Nachfolger müsse deshalb die nochmals gewachsene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schließen und die lädierte Reputation des Staatsoberhaupts wiederherstellen.

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, zügig einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierungskoalition zu benennen. Es habe schon erste Kontakte mit Merkel gegeben. Auch ein persönliches Treffen zwischen Koalition und Opposition sei im Gespräch, aber noch nicht fest terminiert. Aus SPD-Kreisen hieß es, es könne schon Sonntag stattfinden. Gabriel appellierte an alle Beteiligten, nicht den “kleinlichen parteitaktischen Vorteil” zu suchen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der momentan als Bundesratspräsident kommissarisches Staatsoberhaupt ist, setzt auf eine rasche Einigung. Der bayerische Ministerpräsident sagte vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München, es gehe nun auch darum, “dass das Amt des Bundespräsidenten keinen Schaden nimmt”. Wenn es nach der CSU gehe, dann gebe es einen Abschluss vor Aschermittwoch.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Kandidatenfrage solle “so zügig wie nur möglich” entschieden werden. Schon am Samstagmorgen berieten die Spitzen von Union und FDP zwei Stunden im Kanzleramt – allerdings ohne auf Anhieb einen Favoriten zu finden, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder einräumte. Er sagte der “Bild am Sonntag”, die Gespräche in der Koalition aus CDU, CSU und FDP seien noch nicht beendet. Erst danach werde man auf die Opposition zugehen.? “Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen.”

Für das höchste Staatsamt waren neben Gauck und Huber noch der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Gespräch. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass am Ende auch ein Überraschungskandidat zum Zuge kommen kann. Wenn die SPD Kabinettsmitglieder kategorisch ausschließt, wären potenzielle Anwärter wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble als Konsenskandidaten aus dem Rennen.

Die Parteichefs von Union und FDP waren bereits am Freitagabend vier Stunden lang zu ersten Sondierungen über die Nachfolge Wulffs zusammengekommen. Union und Freidemokraten verfügen in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, nur über eine knappe Mehrheit.

Kauder hielt deshalb auch eine erneute Wahl nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit für möglich. Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Einen Kandidaten “von Gnaden der SPD” werde es nicht geben.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche “Funkstille” herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben.

Die Linke reagierte verärgert darauf, dass Merkel sie nicht einbindet. “Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen”, sagte Parteichef Klaus Ernst der “Rheinischen Post”.

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