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Ursula von der Leyen

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23.06.2017

Kampfdrohnen SPD setzt von der Leyen unter Druck

Dies sei „absolut unangemessen“.

Berlin – Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck.

Die Verteidigungsministerin versuche, „Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dies sei „absolut unangemessen“, sagte er. „Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen veränderten Vertrag vorlegt, der die Nutzung des Modells Heron TP als Aufklärungsdrohne ermöglicht, aber keine darüber hinausgehenden Komponenten enthält.“ Andernfalls werde die SPD der entsprechenden Beschaffungsvorlage im Haushaltsausschuss nicht zustimmen.

Damit ist fraglich, ob eines der zentralen Rüstungsvorhaben von der Leyens noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann – schließlich kommt der Bundestag in der nächsten Woche zur letzten regulären Sitzungswoche zusammen. Ursprünglich hatte der Vertrag über das Leasing mehrerer israelischer Drohnen des Typs Heron TP bereits Anfang des Jahres unterzeichnet werden sollen.

Parallel zum politischen Streit ist auch die rechtliche Auseinandersetzung mit dem US-Konkurrenzunternehmen General Atomics noch nicht beendet.

Oppermann hielt von der Leyen nun vor, dem Bundestag erst vor wenigen Tagen den Drohnen-Vertrag vorgelegt zu haben. „Darin sind, ohne vorher wenigstens die Fachpolitiker zu informieren, zusätzlich Komponenten vereinbart, die den Einsatz der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP als Kampfdrohne ermöglichen. Das halten wir für falsch.“ Vor diesem Schritt müsse „eine Grundsatzdebatte über einen Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen stattfinden“, samt „Grundsatzbeschluss der Bundesregierung“.

Das Verteidigungsministerium gab sich verwundert über die Bedenken. „Überraschend kann hier für die SPD gar nichts kommen“, sagte ein Sprecher der SZ und verwies auf mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen aus den vergangenen Jahren, in denen das Ministerium die Absicht erwähnt hatte, die Drohnen zu bewaffnen und darüber auch mit der israelischen Seite zu verhandeln. Auch politisch sehe man kein Problem, „weil die Letztentscheidung über einen bewaffneten Einsatz sowieso immer beim Parlament liegt“.

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