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29.11.2015

Kampf gegen Terror Strobl für stärkere Geheimdienst-Kontrollen im Internet

„Die Terroristen arbeiten ganz selbstverständlich mit dem Internet.“

Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl unterstützt die Forderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, im Kampf gegen den Terror das Internet stärker durch die Geheimdienste zu kontrollieren.

„Die Terroristen arbeiten ganz selbstverständlich mit dem Internet: für ihre Propaganda, für die Kommunikation untereinander, für die Kommunikation nach außen“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Geheimdienste müssen Schritt halten.“

Der Terrorismus müsse auch online „mit absoluter Konsequenz“ bekämpft werden, bekräftigte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion. Richtigerweise sei zur Aufklärung terroristischer Straftaten die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt worden.

Strobl rief Bund und Länder dazu auf, eine „Allianz gegen den Terror“ zu bilden. In einer neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle überlegt werden, „welche Antworten wir auf die islamistische Bedrohung geben“. Bei der Terrorismusbekämpfung müsse ständig überprüft werden, was noch besser gemacht werden könne. Das gelte vor allem mit Blick auf das Internet. „Oft sind Verbindungsdaten die einzigen oder wichtigsten Spuren, die Terroristen hinterlassen“, sagte Strobl.

Oettinger hatte den Funke-Zeitungen gesagt: „Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen. Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden.“

Der sogenannte Islamische Staat und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv – etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. „Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen“, sagte Oettinger.

Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten sollte nach Worten des Kommissars deutlich besser organisiert werden. „Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen“, forderte der CDU-Politiker.

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