Kampf gegen Terror Maas warnt vor Aktionismus
„Weitere Verschärfungen“, so Maas, „sind reine Symbolik.“
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Aktionismus zu verfallen. „Bei jeder Terrorbedrohung nach immer weiteren Verschärfungen des Strafrechts zu rufen, greift zu kurz“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen viel intensiver darüber debattieren, was wir präventiv tun können, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.“
Maas mahnte: „Jede terroristische Bedrohung ist immer auch eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir niemals aufgeben.“ Maas betonte, wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begeht, werde „die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“.
Das Strafrecht werde allerdings nur dort verändert, wo es „wirklich sinnvoll“ sei. Maas verwies auf sein Vorhaben, einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Außerdem solle sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen wolle, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen. „Weitere Verschärfungen“, so Maas, „sind reine Symbolik.“
26.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de