Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

27.05.2015

Kampf gegen Terror Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen.

Berlin – Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss am Mittwoch, eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zuzulassen und begründete dies mit dem Kampf gegen den Terror.

Auf die Eckpunkte hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im April geeinigt. Gespeichert werden sollen die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunk werden auch die Standortdaten gespeichert. Ebenso werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse vorgehalten. E-Mails sind von der Speicherung hingegen ausgenommen.

Die Speicherfrist ist auf zehn Wochen beschränkt: Die Daten müssten unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden, teilte die Bundesregierung mit. Standortdaten dürfen demnach nur vier Wochen gespeichert werden.

Auf die Verkehrsdaten dürfe zudem nur zugegriffen werden, um schwerste Straftaten zu verfolgen, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen, hieß es seitens der Regierung weiter. Erfasst werden demnach insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung.

Kritik an der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gab es unter anderem von der FDP: „Bis heute gibt es keine Beweise dafür, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten verhindert beziehungsweise die Aufklärungsquote erkennbar erhöht. Vielmehr bewirkt dieses verfassungs- und europarechtswidrige Instrument, dass die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird“, erklärte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki.

„Die Daten jedes Bürgers werden ohne Unterschied gespeichert, auch wenn er nicht im Entferntesten mit schweren Straftaten in Verbindung zu bringen ist. Die Große Koalition erweist dem freiheitlichen Rechtsstaat damit einen Bärendienst.“ Die Bundesregierung fordere mit ihrem geplanten Gesetz eine Verfassungsklage „geradezu heraus“, so Kubicki weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kampf-gegen-terror-bundeskabinett-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-84107.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

100 Tage Trump Schlechte Noten für Amtsführung

US-Präsident Donald Trump ist 100 Tage im Amt. Wie finden die Deutschen seine bisherige Amtsführung? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen 13 ...

Martin Schulz SPD Parteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CSU-Generalsekretär Scheuer „Günstlingswirtschaft – Schulz hat handfeste Affäre am Hals“

Nach der Rüge des EU-Parlaments für Martin Schulz sieht CSU-Generalsekretär den SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck. Scheuer sagte der "Heilbronner Stimme" ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laschet will Heimatministerium für NRW

Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. Auf die Frage, ob die Themen ...

Weitere Schlagzeilen