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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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06.02.2015

Kampf gegen Steuerbetrüger SPD-Vize fordert EU-Unterstützung für Athen

„In Europa muss gleiches Recht für alle gelten.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine EU-weite Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger gefordert.

„Die europäische Ebene sollte Griechenland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen, wo es geht“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche gehöre ganz oben auf die Tagesordnung der Europäischen Union.

Schäfer-Gümbel begrüßte die Ankündigung des griechischen Premiers Alexis Tsipras, mit einem eigenen Programm stärker gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik vorzugehen. „Es ist gut, wenn die neue griechische Regierung endlich ernst macht mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption“, sagte der SPD-Politiker. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Geldwäsche.

In beiden Bereichen müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten und Instrumente“ genutzt werden. Allerdings losgelöst von der Nationalität potenzieller Investoren.

„In Europa muss gleiches Recht für alle gelten“, fügte Schäfer-Gümbel mit Blick auf einen Vorstoß der Deutschen Steuergewerkschaft hinzu, beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten durch griechische Investoren eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der griechischen Finanzbehörden zu verlangen.

„Den konkreten Vorschlag der Steuergewerkschaft halte ich rechtlich und praktisch für schwer umsetzbar“, sagte der SPD-Bundesvize.

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