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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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25.09.2014

Kampf gegen Islamisten BKA-Chef für schärfere Gesetze

„Besonderes Sicherheitsrisiko“ durch heimkehrende Deutsche.

Wiesbaden – Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat schärfere Gesetze verlangt, um effektiver gegen islamistische Terroristen vorgehen zu können. Die Ermittler hätten dafür bereits das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden und die Anti-Terror- Datei, sagte Ziercke in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe). „Zugleich ist auch der Gesetzgeber gefragt, den Sicherheitsbehörden einen geeigneten, zeitgemäßen Rechtsrahmen zu schaffen.“

Zierckes Vorstoß zielt auf Maßnahmen der technischen Überwachung: „Auch die Islamisten haben den Vorzug von Kryptierung und Anonymisierung im Internet für sich entdeckt. Daher gilt es, rechtliche Instrumente zu bekommen, die dem Rechnung tragen.“

In heimkehrenden Deutschen, die in Syrien oder im Irak gekämpft haben, sieht der BKA-Chef ein „besonderes Sicherheitsrisiko“. Sie seien indoktriniert und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet, so Ziercke. „Dschihadistische Propaganda, unter Umständen verbunden mit einem äußeren Ereignis, kann bei diesen Personen dazu führen, dass sie sich spontan zu einer Tat entschließen.“

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