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17.10.2014

Kampf gegen "IS" SPD schlägt Ersatzdokument für Dschihadisten vor

„Gegen ein Ersatzdokument sperre ich mich nicht.“

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, Islamisten, die vor der Ausreise nach Syrien oder in den Irak stehen, statt eines Personalausweises ein Ersatzdokument auszuhändigen, um sie so an der Ausreise zu hindern. „Gegen ein Ersatzdokument sperre ich mich nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Ich gehe davon aus, dass das kommt. Es sollte dann aber auch im Schengen-Informationssystem deutlich gemacht werden, dass ein Verbot der Ausreise besteht.“ Im Schengen-Raum sind die Grenzkontrollen aufgehoben.

Heikler sei der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsangehörige, die für die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft haben, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Denn hier bestehe die Gefahr der Aufwertung. Schon heute kann Doppelstaatsangehörigen der deutsche Pass weggenommen werden, wenn sie in einer fremden Armee gedient haben. Würde man diese Regel auf den IS anwenden, würde man ihn als Staat akzeptieren.

Denkbar ist für die SPD, künftig neben dem Aufenthalt in einem so genannten Terrorcamp die Reise dorthin oder die Absicht unter Strafe zu stellen. „Das ist aber bestimmt nicht der entscheidende Schlag gegen die Dschihadisten“, so Lischka. Denn es würde sich auf jene beschränken, die die Absicht zugeben.

Im Übrigen sei er dagegen, bloße Sympathiebekundungen für Terrororganisationen mit einer Strafbewehrung zu versehen, wie es vor 2002 der Fall war – und nicht nur die systematische Werbung. „Die Rechtsprechung hat das bis 2002 immer an Artikel 5 Grundgesetz gemessen, der die Meinungsfreiheit regelt“, erklärte der SPD-Innenexperte.

„Wenn die Union nun Paragraf 129a korrigieren und zum alten Rechtszustand zurückkehren will, ist das Augenwischerei. Sie weiß ganz genau, dass sich an der Praxis dadurch überhaupt nichts ändert.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, fordert trotzdem rasches Handeln. „Die Zeit drängt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich hoffe, dass Entscheidungen bald fallen.“ Am Freitag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern, um das Thema zu besprechen.

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