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Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

02.11.2014

Kampf gegen "IS" Justizministerium prüft weitere Gesetzesverschärfung

„Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, bleibt abzuwarten.“

Berlin – Im Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) prüft das Bundesjustizministerium weitere Änderungen des Strafgesetzbuchs. Die bereits beschlossenen Initiativen, den Versuch der Ausreise von Islamisten in Kampfgebiete und die Terrorfinanzierung unter Strafe zu stellen, seien die „drängendsten Vorhaben“, sagte ein Sprecher von Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. „Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, bleibt abzuwarten.“

Die Resolution 2178, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September beschlossen hatte, werde im Ministerium weiter geprüft. Außerdem habe Maas Briefe an sämtliche EU-Justizminister geschrieben, um sich über deren Einschätzung der Rechtslage nach der Resolution zu informieren. Es gehe um ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, sagte der Sprecher.

In der UN-Resolution waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, ihre nationalen Strafgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Maas hatte angekündigt, bis Jahresende Gesetzentwürfe vorzulegen.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) drängt dagegen zur Eile. Auf der Konferenz der Landesjustizminister am Donnerstag in Berlin will sie einen Beschluss erwirken, wonach die UN-Resolution „möglichst weitgehend sowie möglichst zügig“ umgesetzt werden soll.

„Die Weltgemeinschaft fordert Deutschland zur Verschärfung des Strafrechts gegen ausreisende Dschihadisten auf – und der Bundesjustizminister warnt vor Aktionismus. Das passt nicht zusammen“, sagte Kühne-Hörmann der „Welt“.

„Ich erwarte von Heiko Maas konkrete Vorschläge, wie er mit Mitteln des Rechtsstaats gegen das neue Phänomen ausreisender Dschihadisten vorgehen will.“ Ansonsten müsse man den Eindruck gewinnen, dass der Minister den Ernst der Lage nicht verstehe.

Die Opposition im Bundestag dagegen sieht keinen Bedarf an neuen Normen. „Auch vor dem Hintergrund der UN-Resolution halte ich die Strafgesetzgebung für völlig ausreichend, um die notwendigen Ermittlungsverfahren einzuleiten“, sagte Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen für innere Sicherheit, der „Welt“.

Die Bundesregierung versuche „mit unwirksamen Maßnahmenvorschlägen Handlungsfähigkeit zu beweisen, anstatt die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden“.

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