Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

02.11.2014

Kampf gegen "IS" Justizministerium prüft weitere Gesetzesverschärfung

„Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, bleibt abzuwarten.“

Berlin – Im Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) prüft das Bundesjustizministerium weitere Änderungen des Strafgesetzbuchs. Die bereits beschlossenen Initiativen, den Versuch der Ausreise von Islamisten in Kampfgebiete und die Terrorfinanzierung unter Strafe zu stellen, seien die „drängendsten Vorhaben“, sagte ein Sprecher von Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. „Ob weiterer Handlungsbedarf besteht, bleibt abzuwarten.“

Die Resolution 2178, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September beschlossen hatte, werde im Ministerium weiter geprüft. Außerdem habe Maas Briefe an sämtliche EU-Justizminister geschrieben, um sich über deren Einschätzung der Rechtslage nach der Resolution zu informieren. Es gehe um ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, sagte der Sprecher.

In der UN-Resolution waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, ihre nationalen Strafgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Maas hatte angekündigt, bis Jahresende Gesetzentwürfe vorzulegen.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) drängt dagegen zur Eile. Auf der Konferenz der Landesjustizminister am Donnerstag in Berlin will sie einen Beschluss erwirken, wonach die UN-Resolution „möglichst weitgehend sowie möglichst zügig“ umgesetzt werden soll.

„Die Weltgemeinschaft fordert Deutschland zur Verschärfung des Strafrechts gegen ausreisende Dschihadisten auf – und der Bundesjustizminister warnt vor Aktionismus. Das passt nicht zusammen“, sagte Kühne-Hörmann der „Welt“.

„Ich erwarte von Heiko Maas konkrete Vorschläge, wie er mit Mitteln des Rechtsstaats gegen das neue Phänomen ausreisender Dschihadisten vorgehen will.“ Ansonsten müsse man den Eindruck gewinnen, dass der Minister den Ernst der Lage nicht verstehe.

Die Opposition im Bundestag dagegen sieht keinen Bedarf an neuen Normen. „Auch vor dem Hintergrund der UN-Resolution halte ich die Strafgesetzgebung für völlig ausreichend, um die notwendigen Ermittlungsverfahren einzuleiten“, sagte Irene Mihalic, Sprecherin der Grünen für innere Sicherheit, der „Welt“.

Die Bundesregierung versuche „mit unwirksamen Maßnahmenvorschlägen Handlungsfähigkeit zu beweisen, anstatt die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kampf-gegen-is-justizministerium-prueft-weitere-gesetzesverschaerfung-74518.html

Weitere Nachrichten

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...

Kramp-Karrenbauer CDU wird nicht nach rechts rücken

Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...

Hartz-IV-Debatte Arbeitgeber geben Spahn Recht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...

Armutsbekämpfung Steinmeier setzt auf Reduzierung der Hartz-IV-Empänger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des ...

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...

GroKo Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine „gute Mischung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...

Kipping über sexualisierte Gewalt Rechte entdecken Thema erst wenn die Täter nicht Deutsche sind

Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...

Haseloff Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. ...

Sarrazin SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...

Oettinger Zweifel an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...

Bouffier SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...

Groschek „Alles gehört schonungslos auf den Prüfstand“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...

Weil SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. ...

AfD SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...

Hofreiter Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...

Ministerpräsident Günther Verhältnis zur FDP ist belastet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...

Datenschutzbeauftragte Staat muss bei Sicherheitsmaßnahmen stärker kontrolliert werden

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...

Linken-Chefin Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...

Rechtsgutachten Kinderrechte durch Neuregelung zum Familiennachzug verletzt

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...

Dobrindt Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge „völlig falscher Weg“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...

"Purer Wahnsinn" Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...

Bundesregierung räumt ein Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...

Laschet SPD-Mitglieder werden nicht ihre Führung in die Luft sprengen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...

Klöckner Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...

Gröhe „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...

Verdi-Chef Bsirske Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große ...

SPD Klingbeil glaubt an Zustimmung seiner Partei zur Groko

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist vor dem Mitgliederentscheid seiner Partei optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für den ...