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Kampf gegen Deutschland-Klischees

© AP, dapd

20.01.2012

Westerwelle Kampf gegen Deutschland-Klischees

Westerwelle verteidigt in Washington deutschen Euro-Kurs und hält seinen Gastgebern den Spiegel vor.

Washington – Guido Westerwelle hat dieser Tage viel Arbeit mit dem deutschen Image im Ausland. Das Bild der Deutschen hat in der Euro-Kri gelitten. In einigen strauchelnden Euro-Staaten hat sich Unmut breit gemacht über den vermeintlichen Befehlston aus Berlin. Aber auch jenseits des Atlantiks schaut man argwöhnisch auf das deutsche Vorgehen. Zu zaghaft, zu sehr aufs Sparen ausgerichtet, gar sozialistisch sei der Kurs, heißt es dort. Westerwelle bemüht sich bei einem Besuch in Washington, das Bild wieder “zurechtzurücken” und hält den Amerikanern dabei auch den Spiegel vor.

Die Rezepte gegen die Krise fallen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich aus. Die Europäer, allen voran die Deutschen, setzen auf strenge Haushaltsdisziplin und langfristige Reformen. Die Amerikaner sehen Konjunkturprogramme und Wachstumsimpulse als Heilmittel: Geld drucken und Schulden machen. US-Präsident Barack Obama hat das europäische Krisenmanagement offen kritisiert und damit vor allem auf Berlin gezielt. Im US-Wahlkampf bietet sich Europa als bequemes Angriffsziel.

Westerwelle ist derzeit viel in Europa auf Reisen: Italien, Portugal und Griechenland hat er kürzlich Besuche abgestattet, um Mut zuzusprechen, Respekt für bisherige Reformen auszusprechen und weitere einzufordern. Aber auch um zu vermitteln und Deutschland-Klischees abzubauen. Nun also “Aufklärungsarbeit” in den USA.

Es ist ein Kurzbesuch in Washington. Kaum mehr als 24 Stunden ist Westerwelle in der US-Hauptstadt zu Gast, fast 20 Stunden muss er dafür im Flugzeug sitzen. Im Eiltempo trifft der deutsche Chefdiplomat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, den US-Finanzminister Timothy Geithner und US-Außenministerin Hillary Clinton. Dazwischen aber nimmt er sich Zeit für eine Grundsatzrede zu Europa vor einem bedeutenden Washingtoner Thinktank, dem Brookings-Institut.

Er wolle “die einen oder anderen Stereotype” von Europa abbauen, das Bild “wieder ins rechte Licht rücken”, sagt Westerwelle. Ja, “mancher spitze Ton gegen Europa” habe viel mit Wahlkampf zu tun. Wie auch immer, es sei an der Zeit für eine Wortmeldung.

In seiner Rede vor dem Brookings-Institut seziert er die Euro-Krise, beschreibt die Entstehung der Probleme aus europäischer Sicht und zeigt ausgiebig Wege aus dem Schlamassel auf. Schulden machen und Geld drucken sei nicht die Lösung, betont der Minister immer wieder. Schließlich handele es sich nicht um eine Liquiditätskrise, sondern um eine echte Schuldenkrise, die auch zur Vertrauenskrise geworden sei. Die eine, große, schnelle Lösung gebe es nicht. Rettungsschirme und Hilfe für strauchelnde Euro-Staaten seien ohne Zweifel nötig, aber eben nicht alles. Langfristige Lösungen müssten her: verantwortliche Haushaltspolitik und strukturelle Reformen.

Deutschland zeige nicht genug Solidarität und sei zu zögerlich, Europa sei nicht fähig zu Entscheidungen – Westerwelle leiert alle Vorwürfe der Amerikaner herunter, um sie anschließend zu zerpflücken. Das deutsche Parlament habe Garantien in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, um europäische Partner zu unterstützen. Übertragen auf die Wirtschaftskraft der USA wären dies eine Billion US-Dollar. “Können Sie sich vorstellen, dass Kongressmitglieder eine solche Summe absegnen würde, um anderen Staaten zu helfen?”, fragt er seine amerikanischen Zuhörer. Die lächeln milde.

Und zur vermeintlichen Handlungsunfähigkeit? Waren es nicht die USA, die sich sehr lange mit der Debatte über die eigene Schuldengrenze aufhielten, überlegt Westerwelle laut. Und das, obwohl die USA ein Staat seien – anders als die EU. Überhaupt: Könne man sich denn sicher sein, dass die europäischen Probleme nur auf die Euro-Zone begrenzt seien?

Auch zum Sozialismus hat der Außenminister eine süffisante Bemerkung im Gepäck. Europa habe den Sozialismus bereits vor mehr als 20 Jahren überwunden – nicht zuletzt dank der Amerikaner.

Aber – wie auch in Europa – spickt Westerwelle seine mahnenden, charmant mit etwas Ironie verpackten Bemerkungen mit warmen Worten. Ebenso wie er von den krisengebeutelten Euro-Staaten weitere Reformanstrengungen einfordert, aber ihnen zugleich gut zuredet und Anerkennung zollt, so verknüpft er seine überdeutlichen Aussagen in Washington mit einer positiven Botschaft: dem deutlichen Bekenntnis zu Europa und der transatlantischen Zusammenarbeit.

Die Deutschen könnten doch machen, was sie wollten, befindet Westerwelle schließlich. Bei der Debatte steckten sie ohnehin in einem Dilemma: “Entweder werden wir kritisiert, weil wir die Krise zu zaghaft angehen oder weil wir zu dominant anderen unsere Linie diktieren.” Es bleibt also noch viel Arbeit für den Außenminister.

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