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Kampf gegen Alkohol- und Drogenfahrten

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25.04.2012

Polizei Kampf gegen Alkohol- und Drogenfahrten

Experten fordern Warnhinweise auf Arzneipackungen und niedrigere Promillegrenze.

Potsdam – Die Polizei verstärkt den Kampf gegen Alkohol- und Drogenfahrten. Zwar sinke die Zahl der durch Alkohol und Drogen verursachten Unfälle, jedoch gebe es eine hohe Dunkelziffer. „Etwa jede sechste bis siebte Alkoholfahrt bleibt unentdeckt“, sagte Frank Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Potsdam.

Zuvor hatten 100 Experten auf einem zweitägigen Verkehrsforum Empfehlungen für präventive und repressive Maßnahmen erörtert, um das Risiko von Fahrten unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten einzugrenzen.

Die Polizei-Experten sprachen sich für eine niedrigere Promillegrenze aus und verwiesen auf die guten Erfahrungen des absoluten Alkoholverbots bei Fahranfängern. Für Radfahrer solle der Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,6 auf 1,1 Promille herabgesetzt werden. Nach Ansicht der Experten zeichnen sich gerade alkoholbedingte Unfälle durch eine „überdurchschnittliche Schwere“ aus. Im Jahr 2010 kamen deutschlandweit bei 15.000 Unfällen 342 Menschen ums Leben – in jedem zehnten Fall war Alkohol die Unfallursache.

Die GdP-Experten fordern auch deutlich lesbare Warnhinweise auf Arzneipackungen, wenn Medikamente die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. Richter zufolge ist das Problem akut: Nach Schätzungen der Bundesdrogenbeauftragten gelten in Deutschland 1,2 Millionen Menschen als abhängig von Schlaf- und Beruhigungsmitteln. Das sei eine potenzielle Gefahr im Straßenverkehr. Verlässliche Zahlen zu Verkehrsunfällen durch Medikamenteneinfluss lägen nicht vor.

Als „neues Phänomen“ bezeichnete der GdP-Vizechef sogenannte Designerdrogen, die bei Verkehrskontrollen oder bei einer Unfallaufnahme nicht sofort feststellbar seien. Daher wurde auf dem Verkehrsforum die Forderung nach besseren und vor allem gerichtsfesten Beweisführungen am Einsatzort der Polizisten erhoben. „Auch bei einem Anfangsverdacht auf Drogenkonsum müssen Tests zur Beweissicherung und zur Prävention erlaubt und möglich sein“, sagte Richter.

Kontraproduktiv ist laut GdP der bundesweite Personalabbau in den Reihen der Polizei. Für verbesserte Kontrollen, eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos sowie die Überführung „betrunkener und bedröhnter Fahrer“ müsse die polizeiliche Präsenz auf deutschen Straßen erhöht werden, unterstrich Richter.

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