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08.12.2014

Kalte Progression CDU einigt sich auf Kompromiss

Steuererhöhungen und Neuverschuldung soll es dafür nicht geben.

Berlin – In der Debatte um den Abbau der sogenannten kalten Progression hat sich der CDU-Vorstand auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sollen noch in dieser Legislaturperiode „finanzielle Spielräume“ erarbeitet werden, um Steuerzahler zu entlasten. Steuererhöhungen und Neuverschuldung soll es dafür allerdings nicht geben, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.

Der Abbau der kalten Progression sei ein gemeinsames Ziel, das man in Angriff nehmen wolle. Das Thema war innerhalb der CDU lange umstritten. So hatte sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen einen Abbau der kalten Progression ausgesprochen: Der Bundesrat werde dabei nicht mitmachen, so Schäuble in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Es ergebe „schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Schäuble weiter. „Ich würde falsche Erwartungen schüren und die Wähler täuschen.“

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