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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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04.10.2017

Kahrs „Einige“ AfD-Abgeordnete für Parlamentsvize-Posten geeignet

„Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden.“

Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die AfD aufgefordert, einen anderen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen: Den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser hält Kahrs für nicht wählbar. „Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es gibt aber auch einige, wo ich es mir überlegen würde.“

Auf die Frage, was einen Kandidaten für das Amt qualifiziere, sagte Kahrs: „Die Akzeptanz seiner Kollegen und das Vertrauen, dass er uns würdig vertritt.“

Kahrs lehnt Glaser wegen Äußerungen über die Religionsfreiheit für Muslime ab. Auch die Grünen wollen den AfD-Politiker deshalb nicht wählen. „Ich halte es für abwegig, mit Albrecht Glaser jemanden zu nominieren, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit absprechen will. Für mich nicht wählbar“, sagte die amtierende Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“.

Sie sagte, dass jede Fraktion im Bundestag das Recht habe, jemanden als Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin vorzuschlagen. „Dieser Grundsatz gilt für alle“, sagte sie. Gewählt werde in freier und geheimer Wahl.

Am Mittwochvormittag tagt der sogenannte Vor-Ältestenrat, bei dem es unter anderem um die Sitzung und Verteilung der Räumlichkeiten im Bundestag geht. Neben dem amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nehmen an der Sitzung die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Bundestagsfraktionen teil.

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