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Kahane kritisiert mangelnde Reaktion auf Neonazi-Morde

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24.01.2012

Terrorismus Kahane kritisiert mangelnde Reaktion auf Neonazi-Morde

“Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus” in Berlin.

Berlin – Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung kaum Lehren aus den Verbrechen der rechten Zwickauer Terrorzelle gezogen. Die Behörden vertrauten darauf, dass “die Diskussion früher oder später einfach in Vergessenheit gerät”, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, im dapd-Interview.

So sei versäumt worden, zu klären, wer genau bei den Sicherheitsbehörden für die Ermittlungspannen verantwortlich sei. Gegen diese Personen hätte es Strafanträge geben müssen, forderte sie. Zudem hätte die Regierung die Verfolgung rechter Gewalttäter verschärfen, die Förderung von Projekten gegen Rechts anheben und die Integrationspolitik verbessern müssen.

Das Innen- und das Familienministerium haben am (heutigen) Dienstag zu einem “Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus” eingeladen, an dem auch Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung teilnehmen sollen.

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