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Kabinett entscheidet über erweiterten Einsatz

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15.02.2013

Bundeswehr in Mali Kabinett entscheidet über erweiterten Einsatz

Zwei Bundestags-Mandate vorgesehen – Start der Mission im März geplant.

Berlin – Die Bundesregierung will in der kommenden Woche grünes Licht für den erweiterten Bundeswehreinsatz in Mali geben. Die Kabinettssitzung sei extra vom regulären Mittwoch-Termin um einen Tag vorverlegt worden, damit der Bundestag noch Ende der nächsten Woche mit den Mandatsberatungen beginnen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Normalerweise kann das Parlament erst am dritten nach Verteilung der Drucksache die Beratungen aufnehmen.

Dabei soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Bundeswehreinsatz voraussichtlich in zwei Mandate aufgespalten werden. Zum einen geht es um die Beteiligung an der geplanten europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte. In einem zweiten Mandat will die Bundesregierung die Unterstützung der französischen Truppen regeln, die in dem westafrikanischen Land gegen islamistische Rebellen kämpfen. Nach bisherigen Planungen soll eine Entscheidung des Bundestages noch Ende Februar fallen.

Rund 80 Soldaten für EU-Ausbildungsmission geplant

In einem ersten Mandat soll die deutsche Ausbildungshilfe für die malische Armee geregelt werden. Im Mittelpunkt steht hier die Abwehr von Minen und Sprengfallen. Dafür sind rund 40 Soldaten als Trainer eingeplant. Eine genaue Zahl wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes erst festgelegt, wenn die EU-Außenminister am kommenden Montag die europäische Trainingsmission offiziell starten. Hinzu kommt eine gleich große Anzahl von Sanitätssoldaten, da Deutschland auch ein Feldlazarett für Mali stellen wird. Damit beteiligt sich Deutschland an der EU-Mission mit insgesamt rund 80 Soldaten.

In einem zweiten Mandat wird es insbesondere um die Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge von Typ „Rafale“ gehen. Hier sei die Zertifizierung nun abgeschlossen, verlautete aus Ministeriumskreisen. In dieses Mandat soll zudem die bislang ohne Bundestagszustimmung laufende Hilfe beim Lufttransport für Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aufgenommen werden.

Seit knapp einem Monat hilft die Bundeswehr mit drei „Transall“-Flugzeugen der ECOWAS beim Truppentransport in die malische Hauptstadt Bamako. Dafür sind derzeit 71 Soldaten im Einsatz. Für die neue EU-Trainingsmission hat die Bundeswehr zudem momentan ein sogenanntes Fact-Finding-Team vor Ort, um die konkreten Voraussetzungen zu prüfen.

Keine Kampftruppen

Frankreich war seiner früheren Kolonie Mali am 11. Januar im Kampf gegen die Islamisten zu Hilfe geeilt, nachdem diese immer weiter auf den von Regierungstruppen gehaltenen Süden vorgerückt waren. Gemeinsam mit malischen Truppen drängen die französischen Soldaten die Extremisten in das Grenzgebiet zu Algerien zurück. Anders als in Afghanistan wollen die EU-Staaten nicht direkt eingreifen, sondern die malischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, absehbar die Aufgaben selbst zu übernehmen.

Deutschland will sich am Mali-Einsatz mit Militärausbildern, Sanitätssoldaten sowie Transport- und Tankflugzeugen beteiligen. Eine Entsendung von Kampftruppen hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits mehrfach ausgeschlossen. Der erweiterte Einsatz der Bundeswehr soll im März starten, möglichst noch in der ersten Monatshälfte.

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