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Kabinett bringt Ratifizierung auf den Weg

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07.03.2012

Fiskalpakt Kabinett bringt Ratifizierung auf den Weg

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.

Berlin – Wenige Tage nach der Besiegelung des Fiskalpaktes durch 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten hat die Regierung die deutsche Ratifizierung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Für die Bestätigung ist sowohl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.

Den Vertrag mit bindenden Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen will die Bundesregierung schon Mitte Juni unter Dach und Fach haben. Parallel soll auch über den Rettungsschirm ESM entschieden werden. Er steht kommende Woche im Kabinett auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs hatten den Fiskalpakt am vergangenen Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet. Bis auf Großbritannien und Tschechien sind alle Mitgliedstaaten an Bord.

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