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330 Soldaten der Bundeswehr sollen nach Mali

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19.02.2013

Kabinett 330 Soldaten der Bundeswehr sollen nach Mali

Kabinett beschließt zwei Mandate.

Berlin – Die Bundeswehr schickt zur Terrorismusbekämpfung bis zu 330 Soldaten ins westafrikanische Mali. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin dafür zwei Mandate, denen der Bundestag noch zustimmen muss. „Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Afrikaner zu unterstützen, sei sicherheitspolitisch geboten und zugleich die beste Entlastung für den französischen Partner.

Die Kabinettssitzung wurde vom regulären Mittwochtermin um einen Tag vorverlegt, damit der Bundestag noch in dieser Woche mit den Mandatsberatungen beginnen kann. Bis Ende Februar könnte das Parlament den Weg für den neuen Bundeswehreinsatz freimachen. Am Montag hatten die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für die Ausbildungsmission in Mali gegeben.

Konkret müssen die Abgeordneten über zwei Mandate entscheiden, die bis zum 28. Februar 2014 befristet sind. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 55,5 Millionen Euro, wie aus den Anträgen der Regierung an den Bundestag hervor, die dapd vorliegen. Für die Unterstützung der EU-Mission schickt die Bundeswehr bis zu 180 Soldaten nach Mali. Darunter sind Sanitäter und Trainer, um etwa Minen zu entschärfen.

Daneben will die Bundesregierung die Unterstützung der französischen Truppen regeln, die in dem westafrikanischen Land gegen islamistische Rebellen kämpfen. Hier geht es insbesondere um die Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge. In das zweite Mandat soll zudem die bislang ohne Bundestagszustimmung laufende Hilfe beim Lufttransport für Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aufgenommen werden. Seit etwa einem Monat hilft die Bundeswehr mit drei „Transall“-Flugzeugen der ECOWAS beim Truppentransport in die malische Hauptstadt Bamako. Für beide Aufgaben stellt die Bundeswehr bis zu 150 Soldaten bereit.

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