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Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

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18.01.2012

Verbunddatei Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

Daten zu gewaltbezogene Rechtsradikale sollen gebündelt werden.

Berlin – Zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesregierung ein neues Instrument für den Kampf gegen rechte Gewalt auf den Weg gebracht. Nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Verbunddatei für Neonazis. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen.

In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig all jene Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Sofern bei Polizei oder Nachrichtendiensten bereits Erkenntnisse gegen eine verdächtige Person vorliegen, wird dies im System angezeigt. Die Ermittler können dann erste Grunddaten nutzen und sich an die konkrete Behörde wenden, die den Eintrag vorgenommen hat.

Die Bundesregierung reagiert damit auf Versäumnisse im Fall des rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Die Ermittler machen die Zwickauer Terrorzelle für zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich.

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