newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Jugendarrest Kabinett beschließt Warnschussarrest

Junge Kriminelle sollen trotz Bewährungsstrafe inhaftiert werden können.

Berlin – Ein Warnschussarrest soll kriminelle Jugendliche künftig von weiteren Taten abschrecken. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums. Demnach sollen Richter die Möglichkeit bekommen sollen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich Jugendarrest als „Warnschuss“ für junge Kriminelle zu verhängen. Die Opposition hält dies für unsinnig und kritisiert, dass der Nutzen einer solchen Regelung nicht belegt sei.

Das vom Kabinett beschlossene Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen. Vorgesehen ist darin auch, das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen. Sowohl die Einführung des Warnschussarrests als auch die höhere Maximalstrafe für Mord waren bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Anfang März hatten sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss über die Einzelheiten verständigt.

Aus der Opposition kam am Mittwoch scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht nannte den Warnschussarrest „Unsinn“. Jugendliche mit einer guten Sozialprognose sollten gerade nicht ins Gefängnis geschickt werden. Andernfalls könnten sie eher noch weiter in die Kriminalität abrutschen. „Der richtige Warnschuss für junge Gewalttäter ist und bleibt ein zügiges Gerichtsverfahren mit schnellem Urteil“, sagte Lambrecht.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, geißelte die Pläne als „populistische Symbolpolitik“. Der Warnschussarrest helfe keinem Jugendlichen und verhindere auch keine kriminelle Karriere. „Ausgerechnet durch den Jugendarrest werden häufig erst die Weichen für eine kriminelle Karriere gestellt.“ Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass jugendliche Straftäter sich „durch scheinbar harte Strafen von weiteren Delikten abschrecken lassen“, sagte Neskovic.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte, der Nachweis über den Nutzen sei bisher nicht erbracht worden. „Der Warnschussarrest und die Strafverschärfungen sind unproduktiver Unfug. Viele kommen krimineller aus dem Knast, als sie reingegangen sind“, sagte er. Zudem seien bereits jetzt viele Jugendarrestanstalten überfüllt.

18.04.2012 - dapd / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »