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27.10.2010

Kabinett beschließt Verschärfung des Integrationsrechts

Berlin – In der Debatte um die Zuwanderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regelungen zur Integration von Ausländern auf den Weg gebracht. Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge sei der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beschlossen worden.

Das Migrationsrecht soll dabei in drei Punkten schärfer geregelt werden. Nach dem Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen Zwangsheirat und Scheinehen härter bestraft und der Opferschutz verstärkt werden. Überdies soll der Zwang für Migranten, Integrationskurse zu besuchen, erhöht werden.

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